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Öffentlich zugängliche Ladepunkte; Anzeige des Aufbaus und Außerbetriebnahme

Wenn Sie öffentlich zugängliche Normal- und Schnellladepunkte in oder außer Betrieb nehmen, müssen Sie das der Bundesnetzagentur mitteilen. Auch wenn Sie private Ladepunkte öffentlich machen oder Ihre Ladepunkte einem anderen Betreiber übergeben, müssen Sie das mitteilen.

Beschreibung

Sie müssen eine Anzeige von Ladepunkten bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) machen, wenn Sie

• öffentlich zugängliche Normal- und Schnellladepunkte für Elektromobile mit einer Ladeleistung von über 3,7 Kilowatt aufbauen oder außer Betrieb nehmen.
• private Ladepunkte öffentlich machen oder Ihre öffentlich zugänglichen Ladepunkte an einen anderen Betreiber übergeben. 

Die Anzeigepflicht gilt für alle Normalladepunkte, die nach dem 17.03.2016 in Betrieb genommen wurden sowie für sämtliche Schnellladepunkte.

• Normalladepunkte haben eine Ladeleistung von höchstens 22 Kilowatt.
• Schnellladepunkte haben eine Ladeleistung von mehr als 22 Kilowatt.
• Öffentlich zugänglich ist ein Ladepunkt, wenn er sich entweder im öffentlichen Straßenraum oder auf privatem Grund befindet und der zum Ladepunkt gehörende Parkplatz von jeder Person genutzt werden kann.
   

Voraussetzungen

Sie planen einen öffentlich zugänglichen Ladepunkt zu installieren oder betreiben bereits öffentlich zugängliche Normal- oder Schnellladepunkte.

Verfahrensablauf

Sie können die Anzeige per Online-Formular stellen. 

Anzeige Aufbau oder Außerbetriebnahme über ein Online-Formular:

• Gehen Sie auf die Internetseite der Bundesnetzagentur und öffnen Sie das Online-Formular.
• Füllen Sie das Online-Formular aus und laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.
  • Die zusätzlichen Unterlagen können Sie auch per E-Mail oder per Post einreichen.
• Senden Sie das Formular elektronisch ab.
• Die Bundesnetzagentur prüft Ihre Anzeige.
• Sie erhalten eine schriftliche Information mit Ihrer Dateneingabe und gegebenenfalls einer Betreibernummer per E-Mail. 
• Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite die Ladepunkte, wenn die Anzeige vollständig ist und Sie der Veröffentlichung zugestimmt haben. 

Anzeige eines Betreiberwechsels:

• Auf der Internetseite der Bundesnetzagentur finden Sie ein "Formular: Betreiberwechsel". 
• Schicken Sie das Formular vollständig ausgefüllt per E-Mail an das Postfach zur Ladesäulenverordnung der Bundesnetzagentur. 
• Die Bundesnetzagentur bestätigt Ihnen den Eingang und die Verarbeitung der Informationen per E-Mail.

Fristen

Die Anzeige über den Aufbau müssen Sie mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Beginn des Aufbaus von Ladepunkten stellen.
Die Außerbetriebnahme von Ladepunkten müssen Sie unverzüglich anzeigen.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung der Anzeige erfolgt in der Regel nach 2 bis 3 Wochen.

Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

Kosten

Für Sie entstehen keine Kosten.

Formulare

• Vorlage für ein Inbetriebnahmeprotokoll für Ladeeinrichtungen im Sinne der Ladesäulenverordnung (LSV)
• Vorlage für die Meldung eines Betreiberwechsels

Online Verfahren

• Betreiber öffentlicher Ladepunkte können den Aufbau und die Außerbetriebnahme von Ladepunkten online anzeigen. Anzeige öffentlich zugänglicher Ladepunkte nach Ladesäulenverordnung

Rechtsgrundlagen

• § 5 Absätze 1 und 4 Ladesäulenverordnung

Rechtsbehelf

Weiterführende Links

• Leitfäden und Merkblätter zum Thema Ladepunkte auf der Internetseite der Bundesnetzagentur
• Oft gestellte Fragen zum Thema Ladepunkte auf der Internetseite der Bundesnetzagentur

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Erschließung und Infrastruktur
• Verkehr und Mobilität

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Redaktionell verantwortlich

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (siehe BayernPortal)