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Reisegewerbe; Beantragung einer Erlaubnis

Wenn Sie gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb einer gewerblichen Niederlassung Waren vertreiben oder ankaufen, Leistungen anbieten oder als Schausteller tätig sein wollen, brauchen Sie in der Regel eine Erlaubnis (Reisegewerbekarte). 

Beschreibung

Für die Ausübung eines Reisegewerbes ist im Gegensatz zu einer gewerblichen Betätigung im stehenden Gewerbe grundsätzlich keine Gewerbeanzeige, sondern eine behördliche Erlaubnis (Reisegewerbekarte) erforderlich.

Ein Reisegewerbe übt aus, wer außerhalb einer gewerblichen Niederlassung ohne vorhergehende Bestellung Waren anbietet, verkauft, vertreibt oder ankauft oder Leistungen anbietet. Hierunter fällt insbesondere das Aufsuchen von Wohnungen oder Geschäften (Haustürgeschäfte) ohne vorhergehende Bestellung oder das Anbieten von Waren und Leistungen auf der Straße oder auf Plätzen, z. B. von nicht ortsfesten Verkaufsständen aus.

Ein Reisegewerbe übt ferner aus, wer unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt (volksfesttypische Geschäfte).

Voraussetzungen

Zuverlässigkeit (Gewähr für eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung)

Fristen

Dauer des Verfahrens ca. 2 - 4 Wochen

Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis oder Reisepass (Kopie)
• Führungszeugnis für Behörden
• Gewerbezentralregisterauszug
• Aufenthaltsgenehmigung (ggf.)
• Handelsregisternummer
• Genehmigung des Vormundschaftsgerichts für Minderjährige

Kosten

• Reisegewerbekarte: 25 bis 400 EURO gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (5.III.5/23)
• Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug je 13 EURO gemäß Justizverwaltungskostenordnung

Rechtsgrundlagen

• §§ 55 ff. Gewerbeordnung (GewO)

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Erlaubnispflichtige und überwachungspflichtige Unternehmen

Verwandte Themen

• Gewerbeanzeige; Gewerbeanmeldung
• Gaststättenerlaubnis; Beantragung
• Gewerbezentralregisterauszug; Beantragung
• Gaststättenrechtliche Gestattung; Beantragung
• Marktfestsetzung; Beantragung
• Gewerbeanzeige; Gewerbeanmeldung durch EU-Bürger
• Gewerbeanzeige; Gewerbeanmeldung durch Nicht-EU-Bürger
• Gaststättenerlaubnis; Beantragung durch EU-Bürger
• Reisegewerbe; Beantragung einer Erlaubnis durch EU-Bürger
• Marktfestsetzung; Beantragung durch EU-Bürger
• Gaststättenrechtliche Gestattung; Beantragung durch EU-Bürger
• Reisegewerbe; Anzeige einer nicht erlaubnispflichtigen Tätigkeit
• Gaststättenerlaubnis; Beantragung durch Nicht-EU-Bürger
• Gaststättenrechtliche Gestattung; Beantragung durch Nicht-EU-Bürger
• Reisegewerbe; Beantragung einer Erlaubnis durch Nicht-EU-Bürger
• Wanderlager; Anzeige
• Wanderlager; Anzeige durch Nicht-EU-Bürger
• Marktfestsetzung; Beantragung durch Nicht-EU-Bürger
• Gewerbeanzeige; Gewerbeabmeldung
• Gewerbeanzeige; Gewerbeummeldung
• Gelegentliches Feilbieten von Waren; Beantragung einer Erlaubnis

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Redaktionell verantwortlich

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