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Politische Partei; Informationen zur Gründung

Bürger, die die Gründung einer politischen Partei ins Auge fassen und sich über die dazu geltenden Rechtsgrundlagen und die notwendigen formellen Voraussetzungen unterrichten wollen, erhalten auf den Internet-Seiten des Bundeswahlleiters ausführliche Informationen.

Beschreibung

Die Internet-Seiten des Bundeswahlleiters enthalten Hinweise auf die rechtlichen Grundlagen und die Voraussetzungen der Gründung einer politischen Partei sowie zur Sammlung der Unterlagen politischer Parteien und Vereinigungen.

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei sind über "Weiterführende Links" aufrufbar.

Rechtsgrundlagen

• Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
• Art. 21 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Weiterführende Links

• Informationen des Bundeswahlleiters über politische Parteien und Vereinigungen

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Bürger machen Politik
• Deutsche Demokratie
• Wahlen

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)