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Fahrschulerlaubnis; Beantragung

Wer als selbständiger Fahrlehrer Fahrschüler ausbildet oder durch von ihm beschäftigte Fahrlehrer ausbilden lässt, benötigt eine Fahrschulerlaubnis.

Beschreibung

Damit man als selbständiger Fahrlehrer Fahrschüler ausbilden darf oder durch beschäftigte Fahrlehrer ausbilden lassen darf, bedarf es – neben der entsprechenden Fahrlehrererlaubnis – einer Fahrschulerlaubnis. Um als Inhaber einer Fahrschule Zweigstellen dieser Fahrschule zu betreiben, ist zudem eine Zweigstellenerlaubnis erforderlich (s. Verwandte Themen).

Die Fahrschulerlaubnis wird durch die Kreisverwaltungsbehörde des Sitzes der Fahrschule  auf Antrag für die Klasse BE und zusätzlich in den Klassen A, CE und DE erteilt.

Die Fahrschulerlaubnis für die Klasse BE berechtigt  – entsprechend der Fahrlehrerlaubnis – zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen B, BE und L. Die Fahrschulerlaubnis für die Klasse A berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen AM, A1, A2 und A. Die Fahrlehrerlaubnisklasse CE berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE und T. Die Fahrlehrerlaubnisklasse DE berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D und DE.

Voraussetzungen

Die Fahrschulerlaubnis wird erteilt, wenn

• der Bewerber das 25. Lebensjahr vollendet hat und keine Tatsachen vorliegen, die ihn für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen,
• keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die Pflichten nach § 29 Fahrlehrergesetz nicht erfüllen kann,
• der Bewerber die Fahrlehrerlaubnis für die Klasse besitzt, für die er die Fahrschulerlaubnis beantragt,
• der Bewerber mindestens zwei Jahre lang im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschulerlaubnis hauptberuflich als Fahrlehrer tätig war,
• der Bewerber erfolgreich an einem Lehrgang von mindestens 70 Unterrichtseinheiten zu 45 Minuten über Fahrschulbetriebswirtschaft teilgenommen hat,
• der Bewerber den erforderlichen Unterrichtsraum, die erforderlichen Lehrmittel und die zur Fahrausbildung in der betreffenden Fahrerlaubnisklasse bestimmten Lehrfahrzeuge zur Verfügung hat.

Bei Inhabern einer in einem anderen Staat erteilten Fahrlehrerlaubnis, die in diesem Staat zur selbstständigen Fahrschülerausbildung berechtigt, oder eines in einem anderen Staat ausgestellten Nachweises über die Befähigung zur selbstständigen Fahrschülerausbildung ist, müssen die oben unter Punkt 3 bis 5 genannten, an die Berufsqualifikation anknüpfenden Voraussetzungen nicht erfüllt sein. Die Fahrschulerlaubnis der beantragten Fahrerlaubnisklasse wird diesen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen erteilt, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis der seiner Fahrlehrerlaubnisklasse oder seinem Befähigungsnachweis entsprechenden Fahrlehrerlaubnisklasse nach dem Fahrlehrergesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erfüllt sind.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis
• amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Fahrlehrerscheins
• Unterlagen über die Tätigkeit als Fahrlehrer nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 Fahrlehrergesetz
• Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgangs nach § 18 Abs. 1 Nr. 5 Fahrlehrergesetz über die erfolgreiche Lehrgangsteilnahme
• Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist
• maßstabgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre Ausstattung
• Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen
• Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge
• Führungszeugnis im Sinne des § 30a Abs. 1 Nr. 1 Bundeszentralregistergesetz nach Maßgabe des § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz, das nicht älter als drei Monate sein darf
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister, der nicht älter als drei Monate ist
• Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten

Kosten

• Gebühren für die Erteilung der Fahrschulerlaubnis
• Gebühren für die Überprüfung einer Fahrschule oder Zweigstelle

Formulare

• Formloser Antrag (mit Unterschrift)

Rechtsgrundlagen

• §§ 18, 22 bzw. 21, 23 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrIG)
• Anlage (zu § 1) Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt – Ziff. 301 ff.)
• § 2 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Weiterführende Links

• Führungszeugnis Antrag (Verwendung Inland)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Erlaubnispflichtige und überwachungspflichtige Unternehmen

Verwandte Themen

• Fahrlehrerlaubnis; Beantragung der Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation
• Fahrschulzweigstellenerlaubnis; Beantragung
• Fahrlehrerprüfung; Beantragung der Zulassung

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)