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Patentanwalt; Beantragung der Zulassung

Die Tätigkeit unter der deutschen Bezeichnung "Patentanwalt" bedarf einer Zulassung nach §§ 5 - 29 Patentanwaltsordnung (PAO).

Beschreibung

Der Antrag ist an die Patentanwaltskammer zu richten. Die Patentanwaltskammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, über die der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes die Staatsaufsicht führt.

Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird wirksam mit der Aushändigung einer von der Patentanwaltskammer ausgestellten Urkunde (§ 18 Abs. 1 PAO). Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber vereidigt ist und den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen oder eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt hat (§ 18 Abs. 2 PAO).

Mit der Zulassung wird die Bewerberin oder der Bewerber Mitglied der Patentanwaltskammer und darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Patentanwältin" oder "Patentanwalt" ausüben (§ 18 Abs. 3 und 4 PAO).

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft ist insbesondere der Erwerb der technischen Befähigung (§ 6 PAO),der Nachweis der erforderlichen Rechtskenntnisse in einer Prüfung (§ 8 PAO) und eine mindestens halbjährige Tätigkeit bei einem Patentanwalt (§ 5 Abs. 2 PAO) oder eine Bescheinigung nach § 2 Abs. 5 EuPAG, dass eine gleichwertige Berufsqualifikation besteht.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

• Antragsformular und Fragebogen
• Beglaubigte Kopie der Patentassessorenurkunde und ggf. Nachweis der akademischen Grade und Titel
• ggf. ein Nachweis der halbjährigen Tätigkeit bei einem freiberuflichen Patentanwalt gemäß § 5 Abs. 2 PAO
• Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung
• ggf. Arbeitsvertrag und Freistellungserklärung
• Kopie des Personalausweises
• Unterschriebener tabellarischer Lebenslauf mit Lichtbild

Kosten

Die Zulassungsgebühr beträgt 300 Euro.

Formulare

• Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
• Fragebogen zum Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft

Rechtsgrundlagen

• §§ 5 - 29 Patentanwaltsordnung (PAO)

Weiterführende Links

• Patentanwaltskammer - Zulassung

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Anmeldepflichten
• Befähigungs- und Sachkundenachweise
• Zeugnisse und Lizenzen

Verwandte Themen

• Patentanwaltsgesellschaft; Beantragung der Zulassung
• Patentanwaltskammer; Beantragung der Aufnahme als europäische/-r Patentanwalt/Patentanwältin

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium der Justiz (siehe BayernPortal)