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Patentanwaltsgesellschaft; Beantragung der Zulassung

Die Tätigkeit als Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf einer Zulassung nach §§ 52c ff. Patentanwaltsordnung (PAO).

Beschreibung

Der Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft ist an die Patentanwaltskammer zu richten. Die Patentanwaltskammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, über die der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes die Staatsaufsicht führt.

Voraussetzungen

Wesentliche Grundlage für die Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft ist der Gesellschaftsvertrag, der notariell zu beglaubigen ist. Der Gesellschaftsvertrag muss insbesondere folgende Anforderungen erfüllen:

• der Unternehmensgegenstand muss auf Rechtsberatung und -vertretung im Sinne des § 3 Abs. 2 und 3 PAO beschränkt sein,
• die Gesellschafter müssen sozietätsfähige Berufsträger und in der Gesellschaft beruflich tätig sein,
• die Mehrheit der Anteile und Stimmrechte muss Patentanwälten zustehen,
• keine Beteiligung von Fremdkapital,
• verantwortliche Führung durch Patentanwälte.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft
• Gesellschaftsvertrag
• Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung

Kosten

Die Zulassungsgebühr beträgt 1.200 Euro.

Rechtsgrundlagen

• §§ 52c - m Patentanwaltsordnung (PAO)

Weiterführende Links

• Patentanwaltskammer - Zulassung

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Anmeldepflichten
• Befähigungs- und Sachkundenachweise

Verwandte Themen

• Patentanwalt; Beantragung der Zulassung
• Patentanwaltskammer; Beantragung der Aufnahme als europäische/-r Patentanwalt/Patentanwältin

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium der Justiz (siehe BayernPortal)