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Patentanwaltskammer; Beantragung der Aufnahme als europäische/-r Patentanwalt/Patentanwältin

Die dauerhafte Niederlassung eines europäischen Patentanwalts zur Berufsausübung in Deutschland erfordert die Aufnahme in die Patentanwaltskammer.

Beschreibung

Staatsangehörige aus anderen EU-Mitgliedstaaten können sich in Deutschland zur Berufsausübung als europäischer Patentanwalt niederlassen, wenn sie in die Patentanwaltskammer aufgenommen sind.

Nach der Aufnahme in die Patentanwaltskammer sind Sie berechtigt, unter der Berufsbezeichnung Ihres Herkunftsstaates zur Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des ausländischen und internationalen gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland tätig zu werden. Dabei ist der Herkunftsstaat in deutscher Sprache anzugeben. Als Mitglied der Patentanwaltskammer sind Sie an die berufsständischen Rechte und Pflichten eines Patentanwalts gebunden. Auf dem Gebiet des deutschen gewerblichen Rechtsschutzes dürfen Sie jedoch auch nach Aufnahme in die Patentanwaltskammer nicht beraten und vertreten.

Der Antrag auf Aufnahme in die Patentanwaltskammer ist an die Patentanwaltskammer zu richten. Die Patentanwaltskammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, über die der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes die Staatsaufsicht führt.

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Aufnahme in die Patentanwaltskammer ist die Vorlage einer Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde über die Zugehörigkeit zu dem Beruf und der Nachweis der Staatsangehörigkeit. Die Bescheinigung muss der Patentanwaltskammer unaufgefordert jährlich neu vorgelegt werden.

Die in die Patentanwaltskammer Aufgenommenen haben bei der Führung der Berufsbezeichnung den Herkunftsstaat anzugeben. Sie sind berechtigt, im beruflichen Verkehr zugleich die Bezeichnung "Mitglied der Patentanwaltskammer" zu verwenden.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

• Fragebogen zum Antrag auf Aufnahme in die Patentanwaltskammer.
• öffentlich beglaubigte Kopie des Personalausweises oder Reisepasses
• Unterschriebener tabellarischer Lebenslauf mit Lichtbild
• Öffentlich beglaubigte Urkunde über den Erwerb der Ausübungsberichtigung des ausländischen Patentanwaltsberufs
• Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde über die bestehende Zugehörigkeit zu dem ausländischen Patentanwaltsberuf im Original
• Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung gem. § 45 PAO bzw. eine vorläufige Deckungszusage, jeweils im Original
• ggf. Arbeitsvertrag und Freistellungserklärung
• ggf. öffentlich beglaubigte Kopie der Promotionsurkunde oder weitere Nachweise über den Erwerb akademischer Grade und Titel
• Bitte beachten Sie, dass die Patentanwaltskammer bei Einreichung fremdsprachiger Unterlagen ggf. eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache anfordert

Kosten

Die Gebühr für die Aufnahme in die Patentanwaltskammer beträgt 300 Euro.

Rechtsgrundlagen

• §§ 20, 21 EU-Patentanwälte-Gesetz (EuPAG)

Weiterführende Links

• Patentanwaltskammer - Zulassung

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Anmeldepflichten
• Befähigungs- und Sachkundenachweise
• Zeugnisse und Lizenzen

Verwandte Themen

• Patentanwalt; Beantragung der Zulassung
• Patentanwaltsgesellschaft; Beantragung der Zulassung

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium der Justiz (siehe BayernPortal)