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Rechtsdienstleistungen; Registrierung bei dauerhafter Erbringung

Die dauerhafte Erbringung von Rechtsdienstleistungen (Inkasso, Rentenberater und Rechtskundiger in einem ausländischen Recht) in Deutschland muss registriert werden.

Beschreibung

Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die dauerhaft Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Inkasso, als Rentenberater und als Rechtskundiger in einem ausländischen Recht erbringen möchten (registrierte Personen), bedürfen hierzu einer Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Der Antrag ist an die Registrierungsbehörde zu richten, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll.

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Registrierung sind persönliche Eignung und Zuverlässigkeit, theoretische und praktische Sachkunde sowie eine Berufshaftpflichtversicherung (§ 12 Abs. 1 RGD)

Die theoretische Sachkunde ist bei der zuständigen Stelle anhand von Zeugnissen nachzuweisen. Die praktische Sachkunde setzt in der Regel eine mindestens zwei Jahre unter Anleitung erfolgte Berufsausübung oder praktische Berufsausbildung voraus. Hiervon müssen im Falle der beabsichtigten Erbringung von Inkassodienstleistungen in der Regel zwölf Monate und im Falle der beabsichtigen Erbringung von Rentenberatungsleistungen 18 Monate im Inland erfolgen.

Ist die antragstellende Person berechtigt, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz Inkassodienstleistungen oder Rentenberatungsleistungen zu erbringen oder einen vergleichbaren Beruf auszuüben, so kann die Sachkunde auch durch einen mindestens sechsmonatigen Anpassungslehrgang nachgewiesen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die antragstellende Person einen Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis im Sinne des Art. 11 Buchstabe b, c, d, oder e der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie vorlegen kann. Über die Einzelheiten hierzu informiert die zuständige Stelle.

Fristen

keine

Bearbeitungsdauer

Die zuständige Behörde entscheidet über einen Antrag auf Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz spätestens drei Monate nach Eingang aller erforderlichen Antragsunterlagen. Im Einzelfall kann die Bearbeitungsfrist ggf. verlängert werden.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
• Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung
• Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde
• Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes
• Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung

Kosten

Für die Registrierung fällt eine Gebühr in Höhe von 150 Euro, für den Widerruf oder die Rücknahme der Registrierung eine Gebühr in Höhe von 75 Euro an (Nrn. 1110 und 1112 des Gebührenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG). Die Gebühren können mittels Überweisung (auch per Online-Banking) bezahlt werden.

Formulare

• Antrag auf Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz

Rechtsgrundlagen

• §§ 10 bis 14 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
• §§ 2 - 6 Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV)
• § 1 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungszuständigkeitsverordnung - RDGZustVO)

Weiterführende Links

• Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Anmeldepflichten
• Befähigungs- und Sachkundenachweise
• Weitere Register, Rollen und Verzeichnisse
• Zeugnisse und Lizenzen

Verwandte Themen

• Rechtsdienstleistungen; Registrierung bei vorübergehender Erbringung durch EU-Bürger
• Ausbildungsberufe im Bereich der Rechtspflege; Beantragung der Feststellung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufsqualifikation

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium der Justiz (siehe BayernPortal)