Lkw-Fahrverbot an Samstagen der Ferienreisezeit; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung

Beschreibung

Zum Schutz des Ferienreiseverkehrs besteht über das Sonn- und Feiertagsfahrverbot hinaus ein Lkw-Fahrverbot nach der Ferienreiseverordnung. Dieses gilt für die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie für Lastkraftwagen mit Anhängern, sowie der damit verbundenen Leerfahrten. Das Fahrverbot gilt an allen Samstagen vom 1. Juli bis einschließlich 31. August eines Jahres, in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr, auf allen in der Ferienreiseverordnung genannten Autobahnen und Bundesstraßen.

Die Transporte müssen in dieser Zeit auf das nachgeordnete Netz der Bundes-, Staats- und Kreisstraßen ausweichen. Nur wenn diese Alternativstrecken (z. B. wegen eines Lkw-Fahrverbotes oder eines Verbotes für Gefahrguttransporte) nicht benutzt werden können oder zwingend (z. B. zur Versorgung von Autobahntankstellen) die Autobahn benutzt werden muss, kann eine Ausnahme erteilt werden.

Solche Ausnahmegenehmigungen dürfen jedoch nur erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse an der Durchführung der Fahrt während der Verbotszeit besteht (z. B. Beseitigung von Notständen, Versorgung der Bevölkerung) oder die Versagung der Genehmigung eine unbillige Härte für den Antragsteller darstellen würde und der Nachweis erbracht wird, dass eine Beförderung weder mit anderen Verkehrsmitteln noch außerhalb der Verbotszeit möglich ist. Betriebswirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe allein können Ausnahmen nicht rechtfertigen.

Entsprechende Nachweise sind vorzulegen.

Voraussetzungen

• Dringlichkeit des Transportes
• Transport darf nicht mit Fahrzeugen möglich sein, die nicht unter das Verbot fallen
• Transport muss zwingend auf die Benutzung der Verbotsstrecke angewiesen sein

Fristen

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Behörde
• Nachweis über die Dringlichkeit der Beförderung durch die örtliche Industrie- und Handelskammer (IHK)
• Fahrzeugpapiere
• sonstige Unterlagen

Kosten

Rechtsgrundlagen

• §§ 1 und 4 Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung)
• Anlage (zu § 1) Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Besondere Erlaubnisse im Straßenverkehr
• Besondere Erlaubnisse im Verkehr

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