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Lkw-Fahrverbot an Samstagen der Ferienreisezeit; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung

Bestimmte hochbelastete Autobahn- und Bundesstraßenabschnitte in Deutschland sind an allen Samstagen im Juli und August wegen des starken Reiseverkehrs für Lkw mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 t und für Lkw mit Anhänger (ohne Gewichtsgrenze) tagsüber gesperrt. Von dieser Regelung können in bestimmten Fällen Ausnahmen erteilt werden.

Beschreibung

Zum Schutz des Ferienreiseverkehrs besteht über das Sonn- und Feiertagsfahrverbot hinaus ein Lkw-Fahrverbot nach der Ferienreiseverordnung. Dieses Fahrverbot gilt für die selben, bereits oben benannten Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, allen Samstagen vom 1. Juli bis einschließlich 31. August eines Jahres, in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr, auf allen in der Verordnung genannten Autobahnen und Bundesstraßen.

Die Transporte müssen in dieser Zeit auf das nachgeordnete Netz der Bundes-, Staats- und Kreisstraßen ausweichen. Nur wenn diese Alternativstrecken (z. B. wegen eines Lkw-Fahrverbotes oder eines Verbotes für Gefahrguttransporte) nicht benutzt werden können oder zwingend (z. B. zur Versorgung von Autobahntankstellen) die Autobahn benutzt werden muss, kann eine Ausnahme erteilt werden.

Solche Ausnahmegenehmigungen dürfen jedoch nur erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse an der Durchführung der Fahrt während der Verbotszeit besteht (z. B. Beseitigung von Notständen, Versorgung der Bevölkerung) oder die Versagung der Genehmigung eine unbillige Härte für den Antragsteller darstellen würde und der Nachweis erbracht wird, dass eine Beförderung weder mit anderen Verkehrsmitteln noch außerhalb der Verbotszeit möglich ist. Betriebswirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe allein können Ausnahmen nicht rechtfertigen.

Entsprechende Nachweise sind vorzulegen.

Voraussetzungen

  • Dringlichkeit des Transportes
  • Transport darf nicht mit Fahrzeugen möglich sein, die nicht unter das Verbot fallen
  • Transport muss zwingend auf die Benutzung der Verbotsstrecke angewiesen sein

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Behörde
  • Nachweis über die Dringlichkeit der Beförderung durch die örtliche Industrie- und Handelskammer (IHK)
  • Fahrzeugpapiere
  • sonstige Unterlagen

Kosten

Rahmengebühr von 10,20 € bis 179,00 €

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

Zuständige Dienststelle

Große Kreisstadt Rothenburg ob der Tauber - Sachgebiet II/2 - Straßenverkehrsamt und Verkehrsüberwachung

Grüner Markt 1
91541 Rothenburg ob der Tauber

Postanschrift:

Postfach 1363
91535 Rothenburg o.d.T.

Ansprechpartner:

Herr Andreas Lassauer

Tel.: 09861 404 - 220
Fax.: 09861 404 - 209
E-Mail: strassenverkehrsamt@rothenburg.de
Website: http://www.rothenburg.de

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