Sühneversuch; Beantragung
Sie können bei der Gemeinde ein Sühneversuch beantragen.
Beschreibung
Bei bestimmten leichten Vergehen, die die Allgemeinheit in der Regel wenig berühren (sog. Privatklagedelikte, z. B. Beleidigung, Sachbeschädigung), wird die öffentliche Klage von der Staatsanwaltschaft nur erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Wird die Verfolgung von der Staatsanwaltschaft nicht übernommen, kann der Verletzte gegen den Beschuldigten eine Privatklage erheben. In bestimmten Fällen ist die Erhebung der Privatklage jedoch erst zulässig, nachdem vor der Gemeinde erfolglos ein Sühneversuch durchgeführt worden ist.
Bei den Vergehen des Hausfriedensbruchs, der Beleidigung, der Verletzung des Briefgeheimnisses, der (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Körperverletzung, der Bedrohung und der Sachbeschädigung ist die Erhebung der Privatklage beim Amtsgericht nur zulässig, wenn zuvor ein Sühneversuch erfolglos durchgeführt wurde. Gleiches gilt, wenn eines der vorgenannten Vergehen im Rausch begangen wird und damit ein Vergehen des Vollrausches gemäß § 323a Strafgesetzbuch vorliegt.
Zuständig zur Durchführung des Sühneversuchs ist die Gemeinde, in deren Gebiet beide Parteien wohnen. Wohnen die Parteien in unterschiedlichen Gemeinden, entfällt der Sühneversuch.
Verfahrensablauf
Die für die Vornahme des Sühneversuchs zuständige Stelle der Gemeinde beraumt auf Antrag des zur Privatklage Berechtigten den Sühnetermin an.
Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen Bevollmächtigten vertreten lassen (es besteht aber kein Anwaltszwang).
Die zuständige Stelle der Gemeinde wirkt auf eine Aussöhnung der Parteien hin.
Bleibt der Sühneversuch erfolglos, so wird dem Antragsteller hierüber ein Zeugnis ausgestellt.
Der Antragsteller kann anschließend Privatklage beim zuständigen Amtsgericht erheben.
Kosten
Für die Durchführung des Sühneversuchs wird eine Gebühr nach dem Kostengesetz erhoben.Rechtsgrundlagen
- §§ 374 - 394 Strafprozessordnung (StPO)
- Art. 49 Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG)
- Verordnung über den Sühneversuch in Privatklagesachen
Zuständige Dienststelle
Große Kreisstadt Rothenburg ob der Tauber - Dienststelle II - Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Soziales
Grüner Markt 191541 Rothenburg ob der Tauber
Postanschrift:
91535 Rothenburg o.d.T.
Tel.: 09861 404 - 200
Fax.: 09861 404 - 209
E-Mail: ordnungsamt@rothenburg.de
Website: http://www.rothenburg.de
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