Kommunale Kindertageseinrichtung; Zahlung der Benutzungsgebühren / Elternbeiträge

Beschreibung

Gemeinden können für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben. Freigemeinnützige oder sonstige Träger von Kindertageseinrichtungen können Elternbeiträge festsetzen.

Die Höhe der der Benutzungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen (Elternbeiträge) variiert in Bayern. Die Gebühren können z. B. nach sozialen Aspekten gestaffelt sein. Manche Kommunen gewähren Geschwisterermäßigung oder staffeln die Elternbeiträge nach Einkommen. Die Höhe kann außerdem vom Alter des Kindes abhängig sein; sie richtet sich nach der Buchungszeit.

Zur Entlastung der Familien leistet der Staat einen Zuschuss zum Elternbeitrag ab dem 1. Kindergartenjahr bis zur Einschulung. Der Zuschuss beträgt 100 € monatlich. Die Auszahlung erfolgt an die Gemeinden im Rahmen der kindbezogenen Förderung, die den Elternbeitragszuschuss an die Träger weiterreichen. Die Gemeinden und Träger sind verpflichtet, ihre Beiträge in Höhe des Elternbeitragszuschusses zu verringern.

Hinweis: Familien mit geringem Einkommen können einen Antrag auf Gebührenermäßigung bzw. -befreiung beim zuständigen Jugendamt stellen.

Für bedürftige Familie (SGB II-, SGB XII-Bezug bzw. Kinderzuschlag- und Wohngeldempfänger) werden u.a. die Mehraufwendungen für die Mittagsverpflegung an Schulen und Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen übernommen.

Nähere Informationen über die Kindergartengebühren Ihrer Gemeinde erhalten Sie - sofern vorhanden - nach der  "Lokalisierung" (Eingabe Ihres Wohnortes und/oder der Postleitzahl).

Rechtsgrundlagen

• Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG)
• § 28 Sozialgesetzbuch II
• § 34 Sozialgesetzbuch XII
• § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
• § 90 Sozialgesetzbuch VIII

Rechtsbehelf

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Bewirtschaftung
• Finanzielle und sonstige Hilfen
• Kindergartenbetreuung
• Kleinkinderbetreuung (Kinderkrippe)
• Schulkinderbetreuung

Verwandte Themen

• Kommunale Kindertageseinrichtung; Erlass einer Benutzungsordnung
• Kommunale Kindertageseinrichtung; Anmeldung

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