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Gesundheitsregionen plus; Beantragung einer Förderung für die Einrichtung einer Geschäftsstelle

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege fördert Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern bei der Entwicklung kooperativer Arbeits- und Gremienstrukturen. Die regionalen Netzwerke sollen auf kommunaler Ebene zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung beitragen.

Beschreibung

Zweck und Gegenstand der Förderung

Gesundheitsregionen^plus sollen in die Lage versetzt werden, Projekte in den Handlungsfeldern "Gesundheitsförderung und Prävention", "Gesundheitsversorgung" und "Pflege" durchführen zu können. Hierzu unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Einrichtung von Geschäftsstellen der Gesundheitsregionen^plus als funktionsfähige Kooperations- und Koordinierungsstrukturen mit staatlichen Zuwendungen.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind

• bayerische Landkreise,
• bayerische kreisfreie Städte,
• Zusammenschlüsse von Landkreisen und/oder kreisfreien Städten in Bayern.

Kreisfreie Städte können ohne Zusammenarbeit mit einem oder mehreren angrenzenden Landkreisen nur dann Zuwendungen erhalten, wenn dargelegt wird, dass Mitversorgungseffekte oder enge strukturelle Zusammenhänge im konkreten Fall nur von untergeordneter Bedeutung sind.

Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben (z. B. Bürobedarf, Reisekosten, Öffentlichkeitsarbeit), die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Geschäftsstelle der Gesundheitsregion^plus in den Handlungsfeldern "Gesundheitsförderung und Prävention", "Gesundheitsversorgung" und "Pflege" stehen und den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.

Nicht förderfähig sind Ausgaben für Stammpersonal. Bauinvestitionen sind nicht förderfähig.

Art und Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Höhe von bis zu 50.000 Euro je Jahr gewährt.

Es ist für die Förderung unschädlich, wenn sich die Geschäftsstelle bis zu einem Umfang von 10 % mit anderen als den drei Haupthandlungsfeldern beschäftigt. Die Themen müssen aber einen engen inhaltlichen Bezug zum Gesundheitswesen haben. Über den Umfang dieser Tätigkeit sind geeignete Nachweise zu führen. Liegt der Umfang der Geschäftsstellentätigkeit in anderen als den drei Haupthandlungsfeldern höher als 10 % der Gesamttätigkeit, ist die Zuwendung vollständig zurückzuzahlen.

Bei den zuwendungsfähigen Ausgaben dürfen Personalausgaben nur im Umfang einer Stelle berücksichtigt werden. Die Wertigkeit bemisst sich nicht nach der tatsächlichen Einstufung beim Zuwendungsempfänger, sondern nach der einschlägigen Eingruppierung in den TV-L anhand der vorliegenden Tätigkeitsmerkmale.

Die Förderung erfolgt längstens für das Bewilligungsjahr ab dem Bewilligungszeitpunkt und für vier weitere volle Kalenderjahre.  

Voraussetzungen

Die Förderung setzt voraus, dass

• ein Beschluss der zuständigen Gremien der jeweiligen Gebietskörperschaft(en) über die Bildung einer Gesundheitsregion^plus mit folgenden Maßgaben vorliegt:

  • Organisation der Gesundheitsregion^plus nach den im Teil II der Realisierungsstrategie dargestellten Grundsätze, insbesondere ein Gesundheitsforum, Arbeitsgruppen und Einrichtung einer Geschäftsstelle;
  • Umsetzung der Haupthandlungsfeldern "Gesundheitsförderung und Prävention", "Gesundheitsversorgung" und „Pflege“;
  • Vorlage eines jährlichen Umsetzungsplanes, der Maßnahmen in angemessenem Umfang enthält, die den Zielen der Staatsregierung nicht widersprechen;
  • Vorlage halbjährlicher Fortschrittsberichte beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL);
  • Teilnahme an einer Gesamtevaluation aller Gesundheitsregionen^plus durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Verfahrensablauf

Der Förderantrag ist schriftlich und vollständig mit dem Formblatt nach dem Muster 1a zu Art. 44 BayHO (siehe unter "Formulare") bei der Bewilligungsbehörde (dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) einzureichen. Die einzelnen Unterlagen die für eine neue oder eine bestehende Gesundheitsregion^plus eingereicht werden müssen, sind unter "Erforderliche Unterlagen" dargestellt.

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit prüft, entscheidet über den Antrag und erlässt den Zuwendungsbescheid.

Hinweise

Mehrfachförderung

Für Maßnahmen, die nach der GR^plusFöR gefördert werden, darf keine Zuwendung aus anderen Haushaltsmitteln des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden. Werden für diesen Zweck Mittel des Bundes oder der EU gewährt, so wird die Zuwendung aus Mitteln des Freistaates Bayern entsprechend angepasst. Förderungen von Projekten, die die Gesundheitsregionen^plus anstoßen, bleiben davon unberührt.

EU-Beihilferecht

Bei der Tätigkeit der Gesundheitsregionen^plus im Rahmen der drei Haupthandlungsfelder handelt es sich um die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Der Zuschuss stellt daher eine zulässige und nichtanmeldepflichtige Beihilfe im Sinne des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Betraut sind (ABl. L 7 vom 11.01.2012, S. 3) dar. Bei der Weitergabe staatlicher Mittel an Unternehmen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist von den Zuwendungsempfängern das EU-Beihilferecht zu beachten oder eine marktkonforme Gegenleistung nach den geltenden rechtlichen Vorschriften festzustellen.

Die beantragte Zuwendung ist eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (Subventionsbetrug). Die für die Gewährung der Zuwendung maßgeblichen Tatsachen sind subventionserheblich, vgl. Art. 1 Bayerisches Subventionsgesetz (BaySubvG). Mit dem Zuwendungsantrag ist eine entsprechende Erklärung hierüber abzugeben.

Bereits begonnene Projekte können nicht gefördert werden. Entscheidend für den Beginn ist vorliegend der Zeitpunkt der Bewilligung, nicht der Zeitpunkt der Antragseinreichung beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

Fristen

Sollten mehr Anträge eingehen als Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, werden sie in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge berücksichtigt.

Bearbeitungsdauer

Die durchschnittliche Dauer von der Antragstellung bis zum Zuwendungsbeginn liegt bei etwa 8 Wochen.

Erforderliche Unterlagen

• für neue Gesundheitsregionen plus:
• für bereits bestehende Gesundheitsregionen plus:

Kosten

keine

Formulare

• Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
• Beschreibung der zu gründenden Gesundheitsregion
• Kosten- und Finanzierungsplan
• Umsetzungsplan

Rechtsgrundlagen

• Art. 23 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)
• Art. 44 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)
• Art. 48, 49 und 49a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
• Realisierungsstrategie

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Gesundheit und Fürsorge

Verwandte Themen

• Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung; Beantragung einer Förderung in der Aufbauphase
• Mobile geriatrische Rehabilitation; Beantragung einer Förderung für den Aufbau

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (siehe BayernPortal)