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Transparenzregister; Einsicht

Die im Transparenzregister erfassten Angaben zu den Eigentümerstrukturen - das heißt wirtschaftlich Berechtigten - von Unternehmen, Stiftungen und ähnlichen Gestaltungen können eingesehen werden.

Beschreibung

Über das Transparenzregister werden Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten von Vereinigungen und sonstigen Rechtsgestaltungen zugänglich gemacht. Die Einsichtnahme in das Transparenzregister erfolgt ausschließlich elektronisch über die Internetseite des Transparenzregisters (siehe unter "Online-Verfahren"). Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Online-Registrierung möglich (siehe unter „Online-Verfahren“).

Die Einsichtnahme erfolgt elektronisch über das Nutzerkonto des jeweiligen Einsichtnehmenden.

Der Zugang zu den Angaben der wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister ist seit dem 1. Januar 2020 grundsätzlich öffentlich (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG).

Bei juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften, Trusts und trustähnlichen Rechtsgestaltungen ist die Einsichtnahme folgenden Institutionen und Personen gestattet:

• uneingeschränkter Zugang: Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Bundesverwaltungsamt, Bundesanzeiger Verlags GmbH, den gemäß § 13 des Außenwirtschaftsgesetzes zuständigen Behörden, dem Bundeszentralamt für Steuern sowie den örtlichen Finanzbehörden nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 der Abgabenordnung, den für Aufklärung, Verhütung und Beseitigung von Gefahren zuständigen Behörden, den Gerichten und Behörden nach § 2 Abs. 4 Geldwäschegesetz (GwG)
• Zugang nur fallbezogen und im Rahmen ihrer Kundensorgfaltspflichten: Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 GwG (z. B. Güterhändler, die Sorgfaltspflichten zur Prävention von Geldwäsche einhalten müssen)
• eingeschränkter Zugang: alle Mitglieder der Öffentlichkeit (z. B. Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und Privatpersonen). Diese können jedoch nur Name, Vorname, Monat und Jahr der Geburt des wirtschaftlich Berechtigten, das Wohnsitzland und alle Staatsangehörigkeiten des wirtschaftlich Berechtigten sowie die Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses erfahren, sofern sich die anderen Angaben nicht bereits aus anderen öffentlichen Registern ergeben.

Auf Antrag des wirtschaftlich Berechtigten kann der Bundesanzeiger-Verlag die Einsichtnahme in das Transparenzregister und die Übermittlung der Daten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls wegen überwiegender schutzwürdiger Interessen vollständig oder teilweise beschränken.

Beispiele: Der wirtschaftlich Berechtigte ist minderjährig oder geschäftsunfähig; Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlich Berechtigten der Gefahr aussetzen würde, Opfer z. B. eines Betrugs, einer Geiselnahme etc. zu werden.

Voraussetzungen

Ein Antrag auf Einsichtnahme in das Transparenzregister ist ausschließlich über die Internetseite des Transparenzregisters (siehe unter „Online-Verfahren“) möglich.

Der Antrag muss bezeichnen, für welche Vereinigung nach § 20 Abs. 1 GwG oder für welche Rechtsgestaltung nach § 21 Abs. 1 und 2 GwG und für welchen Zeitraum oder Zeitpunkt der Einsichtnehmende die Einsichtnahme in das Transparenzregister beantragt.

Verfahrensablauf

Dem Einsichtnehmenden bzw. der für den Einsichtnehmenden handelnden Person stehen für die Antragsstellung ausschließlich die elektronischen Antragsformulare des Transparenzregisters zur Verfügung (siehe unter "Online-Verfahren"). Nur hierüber kann die Einsichtnahme in das Transparenzregister ordnungsgemäß beantragt werden.

Dem Transparenzregister sind bei der Registrierung mindestens folgende Daten zu übermitteln:

• wenn der/die Einsichtnehmende eine natürliche Person ist,
  • den Vor- und Nachnamen,
  • die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer sowie
  • die Anschrift und, falls abweichend, die Rechnungsanschrift
• wenn der  Einsichtnehmende eine juristische Person ist,
  • die Firma oder den Namen der nicht natürlichen Person,
  • die Anschrift des Sitzes der nicht natürlichen Person und, falls abweichend, die Rechnungsanschrift,
  • den Vor- und Nachnamen der mit der Registrierung beauftragten natürlichen Person sowie
  • die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer der mit der Registrierung beauftragten natürlichen Person.

Hinweise

Werden Unstimmigkeiten im Rahmen der geldwäscherechtlichen Prüfung durch Verpflichtete oder im Rahmen der Einsichtnahme von Behörden festgestellt, sind diese der registerführenden Stelle unverzüglich zu melden (§ 23a GwG).

Erforderliche Unterlagen

• Identitätsnachweis
• Behörden: Bestätigung, dass die Einsichtnahme zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.
• Verpflichtete nach § 2 GwG
• Alle Mitglieder der Öffentlichkeit können nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG einen Antrag auf Einsichtnahme in das Transparenzregister stellen.
• Die registerführende Stelle kann bei Zweifeln an der Berechtigung des Einsichtnehmenden weitere Informationen zur Darlegung der Berechtigung anfordern.

Kosten

Die Einsichtnahme in das Transparenzregister ist gebührenpflichtig. Im Gegensatz dazu sind Eintragungen, Auftragsänderungen, -stornierungen und -berichtigungen nicht gebührenpflichtig. Die Gebührenhöhe beträgt für

• die Einsichtnahme durch Abruf der Angabe zum wirtschaftlich Berechtigten bestimmter Vereinigungen: 1,65 Euro pro abgerufenem Dokument
• den Ausdruck von Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten bestimmter Vereinigungen: 7,50 Euro pro Ausdruck zzgl. zur Einsichtnahmegebühr
• Registrierungen und Identifizierungen wirtschaftlich Berechtigter nach § 24 Abs. 2a GwG für die Erteilung von Auskünften gem. § 23 Abs. 6 GwG: 50,00 Euro pro Registrierung eines wirtschaftlich Berechtigten für eine Rechtseinheit.
• Wird ein Ausdruck beglaubigt, so fällt zusätzlich zur Einsichtnahmegebühr nur die Beglaubigungsgebühr in Höhe von 10,40 Euro je Beglaubigungsvermerk an.

Online Verfahren

• Sie müssen sich im Transparenzregister registrieren, wenn Sie wirtschaftlich Berechtigte eintragen, Einsicht in das Transparenzregister nehmen oder Unstimmigkeiten melden möchten.

  Transparenzregister - Elektronische Eintragung von wirtschaftlich Berechtigten, Einsichtnahme und Meldung von Unstimmigkeiten

Rechtsgrundlagen

• § 23 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)

Weiterführende Links

• Transparenzregister - Aktuelle Nachrichten, Nutzungsbedingungen, Kurzanleitung, Rechtshinweise
• Merkblatt zum Transparenzregister
• Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Verwaltungsinformationen

Verwandte Themen

• Transparenzregister; Eintragung

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)