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Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Betriebserlaubnis

Träger einer Kindertageseinrichtung benötigen eine Betriebserlaubnis.

Beschreibung

Die Erlaubnispflicht besteht grundsätzlich für alle Kindertageseinrichtungen, in denen Kinder ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden.

Zu den erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen gehören:

• Kinderkrippen
• Kindergärten
• Kinderhorte
• Altersgemischte Einrichtungen (Häuser für Kinder)
• Kurzzeitbetreuungen (betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen)
• "Netze für Kinder"-Einrichtungen

Die Betriebserlaubnis kann mit Nebenbestimmungen und Auflagen versehen werden und wird in der Regel erst nach gründlicher Prüfung der örtlichen Gegebenheiten erteilt.

Voraussetzungen

Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder in der Kindertageseinrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn

• die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind,
• die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie
• zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist schriftlich bei der Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt bzw. Stadtverwaltung) bzw. im Fall von Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der kreisfreien Gemeinden bei der Regierung zu stellen. Diese prüft dann – ggf. auch durch Besichtigung der Räumlichkeiten – ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis gegeben sind.

Hinweise

Die zuständigen Fachkräfte haben nach den Erfordernissen des Einzelfalls insbesondere im Gefahrenfall das Recht und die Pflicht (auch unangemeldet) den laufenden Betrieb der Einrichtung zu überprüfen. Die Aufnahme (und eine bevorstehende Schließung) des Betriebs einer erlaubnispflichtigen Einrichtung ist unter Angabe von Name und Anschrift des Trägers, Art und Standort der Einrichtung, der Zahl der verfügbaren Plätze sowie der Namen und der beruflichen Ausbildung des Leiters und der Betreuungskräfte der zuständigen Behörde anzuzeigen. Etwaige Änderungen und die Zahl der belegten Plätze sind jährlich einmal zu melden. 

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

• aktuelle Konzeption
• Grundrisspläne mit Quadratmeterangaben und Funktionsbeschreibung
• Satzung des Trägers
• Ausbildungsnachweise der Leitung
• Erweitertes Führungszeugnis der Einrichtungsleitung
• Mietvertrag
• Überlassungsvertrag
• Nutzungsvereinbarung bei Doppelnutzung
• Baurechtliche Genehmigung (einschließlich Nutzungsänderung/Brandschutz)
• Betreuungsvertrag

Kosten

keine

Formulare

• Antrag auf Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen nach § 45 SGB VIII (Empfänger: Landratsamt Ansbach)
• Antrag auf Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen nach § 45 SGB VIII (Empfänger: Sachgebiet 13 - Soziales und Jugend)

Rechtsgrundlagen

• § 45 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)
• Art. 9 Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - BayKiBiG)
• Rahmenbedingungen und rechtliche Grundlagen für die Kindertagesbetreuung in Bayern

Rechtsbehelf

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Erlaubnispflichtige und überwachungspflichtige Unternehmen
• Schritt in die Selbständigkeit

Verwandte Themen

• Heime für Minderjährige; Anzeige der Betriebsaufnahme, der bevorstehenden Schließung und von besonderen Vorkommnissen
• Heime für Minderjährige; Beantragung einer Betriebserlaubnis
• Kindertagespflege; Beantragung einer Pflegeerlaubnis
• Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Personalzustimmung

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)