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Stiftung; Beantragung der Genehmigung bestimmter Rechtsgeschäfte

Für einzelne Rechtsgeschäfte der Stiftung kann eine Genehmigung erforderlich sein.

Beschreibung

Der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde bedürfen

• die Annahme von Zustiftungen, die mit einer Last verknüpft sind, oder die einem anderen Zweck als die Stiftung dienen sollen,
• der Abschluss von Bürgschaftsverträgen und verwandten Rechtsgeschäften, die ein Einstehen der Stiftung für fremde Schuld zum Gegenstand haben,
• Rechtsgeschäfte, an denen ein Mitglied eines Stiftungsorgans persönlich oder als Vertreter eines Dritten beteiligt ist (Ausnahme: Die Stiftung wird durch einen besonderen Vertreter vertreten, das Rechtsgeschäft besteht ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit oder die Stiftung erlangt dadurch lediglich einen rechtlichen Vorteil).

Fristen

Anträge auf Genehmigungen sind unverzüglich nach Abschluss des genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfts zu stellen.

Zur Vermeidung etwaiger Kosten für eine notarielle Beurkundung des Rechtsgeschäfts sollte dessen Genehmigungsfähigkeit bereits vorab unter Vorlage eines Entwurfs mit der Stiftungsaufsicht abgeklärt werden.

Erforderliche Unterlagen

• Darlegung des Umfangs und der Auswirkung des Rechtsgeschäfts
• Beschluss des zuständigen Stiftungsorgans
• Stiftungsaufsichtsbehörde kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, die für die Prüfung des Antrags erforderlich sind

Formulare

• Formloser Antrag (mit Unterschrift)

Rechtsgrundlagen

• Art. 19 Bayerisches Stiftungsgesetz (BayStG)
• § 3 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Stiftungsgesetzes (AVBayStG)

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Vereine und Stiftungen

Verwandte Themen

• Kommunale Stiftungen; Rechtsaufsicht
• Stiftung; Beantragung der Anerkennung
• Stiftungsverzeichnis; Einsicht
• Stiftungen; Rechtsaufsicht
• Stiftungsverzeichnis; Beantragung der Änderung der Anschrift
• Stiftung; Mitteilung bei Änderung der Zusammensetzung der Organe

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)