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Mobilfunk; Beantragung einer Förderung für die Erfassung von elektromagnetischen Feldern

Der Freistaat Bayern gewährt Kommunen eine Förderung zur Erfassung hochfrequenter elektromagnetischer Felder.

Beschreibung

Zweck

Die Förderung soll dazu beitragen, durch Beratungen und Messungen der elektromagnetischen Felder vor Ort den Ausbau der Mobilfunkbasisstationen (MBS) zu begleiten und die Transparenz in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Ausbau (Neubau und Änderung) zu verbessern.

Gegenstand

Gefördert werden die Messung der durch Mobilfunk hervorgerufenen elektromagnetischen Felder vor der Errichtung einer Mobilfunkbasisstation sowie nach Inbetriebnahme, die Prognoseberechnungen und zusätzliche Messungen weiterer einwirkender Sendergruppen.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungen können nur Gemeinden (auch Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften) in Bayern erhalten, die Mitglieder des Bayerischen Gemeindetages sind oder sich zur Anwendung des Bayer. Mobilfunkpaktes verpflichten.

Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähig sind je Netzbetreibervorhaben die tatsächlichen Ausgaben.

Art und Höhe

Die Förderung erfolgt gemäß Art. 23 BayHO als zweckgebundene Zuweisung projektbezogen (Projektförderung) im Wege der Festbetragsfinanzierung. Die Zuweisung beträgt 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben; davon tragen die Mobilfunkbetreiber 57 % (= Höhe der Beteiligung Dritter) und der Freistaat Bayern 33 % (= Höhe der Zuwendung). Je Kommune gilt eine Förderobergrenze von 10.000 € pro Jahr.

Verfahrensablauf

Förderanträge von Gemeinden (auch Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften) sind mit dem Formblatt Muster 1a zu Art. 44 BayHO zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der Regierung von Oberfranken (Bewilligungsbehörde) einzureichen.

Hinweise

Mit der Durchführung der Maßnahme / Beauftragung darf erst nach Bewilligung begonnen werden.

Fristen

Die Förderung ist bis zum 26.11.2024 befristet.

Bearbeitungsdauer

Auf eine zeitnahe Bearbeitung wird geachtet.

Erforderliche Unterlagen

• genaue Beschreibung der zu fördernden Maßnahmen
• Kostenangebot der Messstelle
• Absichtserklärung des Mobilfunkbetreibers über Bau bzw. Änderung einer Mobilfunkbasisstation mit Zeithorizont

Kosten

Der Antragsteller muss den Anteil der Kosten tragen, der 90% der bewilligungsfähigen Kosten übersteigt.

Formulare

• Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)
• Verwendungsbestätigung (Muster 4a zu Art. 44 BayHO)

Rechtsgrundlagen

• Rahmenbedingungen für die Förderung der Erfassung elektromagnetischer Felder in Kommunen (FEE-2-Projekt)

Weiterführende Links

• Merkblatt zu den Rahmenbedingungen für die Förderung der Erfassung elektromagnetischer Felder in Kommunen (FEE-2-Projekt)
• Elektromagnetische Felder: Grenzwerte, Empfehlungen und Messungen

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Förderprogramme
• Netzwerke

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)