Zurück zu den Leistungen

Fahrlehrerwesen; Beantragung der Anerkennung als Träger von fahrlehrerrechtlichen Fortbildungslehrgängen

Die Anerkennung als Träger von fahrlehrerrechtlichen Fortbildungslehrgängen erfolgt auf Antrag.

Beschreibung

Fahrlehrer, Inhaber der Seminarerlaubnis Aufbauseminar oder Verkehrspädagogik sowie Ausbildungsfahrlehrer unterliegen einer gesetzlichen Fortbildungspflicht. Die Träger dieser Lehrgänge bedürfen einer Anerkennung durch die zuständige Regierung.

Für die Anerkennung der Träger von Fortbildungslehrgängen für Fahrlehrer und Ausbildungsfahrlehrer nach § 53 Abs. 1 und 3 Fahrlehrergesetz (FahrlG) ist die Regierung in deren Bezirk der Träger seinen Sitz hat zuständig.

Für die Anerkennung der Träger von Fortbildungslehrgängen für Inhaber einer Seminarerlaubnis Aufbauseminar oder einer Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik nach § 53 Abs. 2 FahrlG ist die Regierung der Oberpfalz für ganz Bayern zuständig.

Voraussetzungen

Die Anerkennung als Träger von Fortbildungslehrgängen wird erteilt, wenn

• ein sachgerechter Lehrplan vorgelegt wird, der den Vorgaben des § 17 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz entspricht,
• geeignete Lehrkräfte zur Verfügung stehen, die in der Lage sind, in ihrem Aufgabenbereich die notwendigen Kompetenzen zu vermitteln,
• die erforderlichen Lehrmittel und Unterrichtsräume zur Verfügung stehen,
• keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist bei der örtlich zuständigen Regierung schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) einzureichen. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, wird die behördliche Anerkennung in Form eines Bescheides ausgesprochen.

Die übrigen Regierungen und die Kreisverwaltungsbehörden erhalten einen Abdruck des Bescheids.

Hinweise

Die Anerkennung als Träger von fahrlehrerrechtlichen Fortbildungslehrgängen kann für einzelne oder auch für sämtliche Lehrgänge beantragt werden.

Erforderliche Unterlagen

• Angaben zum Antragsteller
• Verzeichnis der Lehrkräfte
• Unterlagen zum Nachweis zur Eignung der Lehrkräfte
• Angaben zum Lehrmaterial / zu den Lehrmitteln
• Angaben zu den Unterrichtsräumen
• Lehr- und Seminarpläne
• ggf. sind noch weitere Unterlagen im Einzelfalls erforderlich

Kosten

Gebühren: 102,00 bis 358,00 EUR (abhängig vom Verwaltungsaufwand)

Auslagen werden nach Maßgabe der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben.

Formulare

• Formloser Antrag (mit Unterschrift)

Rechtsgrundlagen

• § 53 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)
• § 17 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG)
• § 16 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Rechtsbehelf

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Erlaubnispflichtige und überwachungspflichtige Unternehmen

Verwandte Themen

• Fahrlehrerwesen; Überwachung

---

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)