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Fahrlehrerwesen; Beantragung der Anerkennung als Träger von Einführungsseminaren für Lehrgangsleitungen von Einweisungslehrgängen (für Seminarerlaubnis Aufbauseminar)

Die Anerkennung als Träger von Einführungsseminaren für Lehrgangsleitungen von Einweisungslehrgängen für die Seminarerlaubnis Aufbauseminar erfolgt auf Antrag.

Beschreibung

Für die Erteilung der Seminarerlaubnis Aufbauseminar hat ein Fahrlehrer u.a. an einem Einweisungslehrgang teilzunehmen, der einen viertägigen Grundkursus sowie einen viertägigen programmspezifischen Kurs umfasst.

Um für die Leitung der Einweisungslehrgänge für Bewerber für die Seminarerlaubnis Aufbauseminar berechtigt zu sein, muss an einem Einführungsseminar für Lehrgangsleitungen teilgenommen werden.

Die Träger dieser Seminare bedürfen einer Anerkennung durch die Regierung der Oberpfalz.

Voraussetzungen

Die Anerkennung als Träger von Einführungsseminaren für Lehrgangsleitungen von Einweisungslehrgängen (Aufbauseminar) wird erteilt, wenn

• ein sachgerechter Seminarplan vorgelegt wird, der den Vorgaben § 13 DV-FahrlG entspricht,
• geeignete Lehrkräfte zur Verfügung stehen, die in der Lage sind, die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln,
• die erforderlichen Lehrmittel und Unterrichtsräume zur Verfügung stehen,
• keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist bei der Regierung der Oberpfalz schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) einzureichen.

Für die wissenschaftliche Beurteilung des Ausbildungsprogramms kann sich die Regierung der Oberpfalz geeigneter Personen oder Stellen bedienen.

Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, wird die behördliche Anerkennung in Form eines Bescheides ausgesprochen.

Die übrigen Regierungen erhalten einen Abdruck des Bescheids.

Bearbeitungsdauer

ca. 1 bis 2 Monate

Erforderliche Unterlagen

• Angaben zum Antragsteller
• Verzeichnis der Lehrkräfte sowie Nachweise bzgl. deren Qualifikation/Eignung
• Angaben zum Lehrmaterial / zu den Lehrmitteln
• Angaben zu den Unterrichtsräumen
• Seminarplan
• ggf. sind noch weitere Unterlagen im Einzelfalls erforderlich

Kosten

Gebühren:102,00 bis 358,00 EUR (abhängig vom Verwaltungsaufwand)

Auslagen (u.a. für Sachverständige) werden nach Maßgabe der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben.

Formulare

• Formloser Antrag (mit Unterschrift)

Rechtsgrundlagen

• § 14 Abs. 2 letzter Halbsatz Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG)
• § 48 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)
• § 35 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
• § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG)
• § 16 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Rechtsbehelf

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Erlaubnispflichtige und überwachungspflichtige Unternehmen

Verwandte Themen

• Fahrlehrerwesen; Beantragung der Anerkennung als Träger von Einweisungslehrgängen für Bewerber für die Seminarerlaubnis Aufbauseminar

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)