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Begutachtungsstellen für Fahreignung; Beantragung der amtlichen Anerkennung

Die Regierung der Oberpfalz erteilt die amtliche Anerkennung der Begutachtungsstellen für Fahreignung.

Beschreibung

Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen hierfür die körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen (Fahreignung). Hat die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Eignung eines Bewerbers, wird dieser durch eine Begutachtungsstelle für Fahreignung überprüft. Eignungszweifel können vorliegen z. B. bei Schwerhörigkeit, Herzrhythmusstörungen aber auch Alkoholmissbrauch und Einnahme von Betäubungsmitteln.

Die Begutachtung der Fahreignung wird von Begutachtungsstelle für Fahreignung durchgeführt, die hierfür amtlich anerkannt sein müssen.

Voraussetzungen

1. Schriftlicher Antrag
2. Voraussetzungen der Anlage 14 zu § 66 Abs. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
3. Voraussetzungen der Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (§ 66 FeV) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110), zuletzt geändert durch Verlautbarung vom 11. März 2020 (VkB. S. 217)

Verfahrensablauf

Der Antragsteller stellt den schriftlichen Antrag und legt dabei entsprechende Nachweise vor.

Bearbeitungsdauer

6 - 8 Wochen

Erforderliche Unterlagen

• Nachweise über die Rechtsform des Trägers, Name der juristischen Person
• Informationen über die Organisation und die Leitung des Trägers, seine Tätigkeiten und seine Beziehungen zu einer übergeordneten Organisation
• Anschriften aller Begutachtungsstellen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Anerkennungsbehörde
• Aufstellung über bereits vorliegende Anerkennungsbescheide unter Angabe der Anerkennungsbehörde, Aktenzeichen und Datum der Anerkennung, soweit bereits eine andere Anerkennung erteilt wurde
• Nachweis der finanziellen und organisatorischen Leistungsfähigkeit des Trägers
• Sicherstellung der personellen Ausstattung mit einer ausreichenden Anzahl von medizinischen und psychologischen Gutachtern
• Nachweis der jährlichen Fortbildung der Gutachter
• Vorhandensein eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr
• Nachweis einer sachlichen Ausstattung mit den notwendigen Räumlichkeiten und Geräten
• Bestätigung, dass der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung
• Nachweis der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte von einer geeigneten unabhängigen Stelle bestätigt
• Vorlage eines Gutachtens durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) über die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie nach § 72 Absatz 2 Nummer 3 FeV
• Nachweis über Teilnahme des Trägers an einem regelmäßigen und bundesweiten Erfahrungsaustausch unter Leitung der Bundesanstalt
• Nachweis über wirtschaftliche Unabhängigkeit der Gutachter vom Ergebnis der Begutachtungen
• Nachweis über Zuverlässigkeit des Antragstellers, bei juristischen Personen der nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Person
• Einhaltung der Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung

Kosten

Rahmengebühr: 128,00 bis 2 556,00 €

Formulare

• Formloser Antrag (mit Unterschrift)

Rechtsgrundlagen

• § 66 Abs. 1 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
• § 1 Abs. 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) i.V.m. Gebühren-Nr. 214.1
• § 7 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Erlaubnispflichtige und überwachungspflichtige Unternehmen

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)