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Tierheim; Beantragung einer Förderung

Der Freistaat Bayern fördert Bau- und Sanierungsvorhaben in und an Tierheimen, Ausgaben im Zusammenhang mit der Vermittlung von Heimtieren an Privathaushalte durch Tierheime und Vorhaben zur Eindämmung der Anzahl herrenloser Hauskatzen.

Beschreibung

Zweck

Zweck der Zuwendungen ist die Förderung von

• Investitionen für Bau- und Sanierungsvorhaben in und an Tierheimen,
• Ausgaben im Zusammenhang mit der Vermittlung von Heimtieren an Privathaushalte durch Tierheime und
• Vorhaben zur Eindämmung der Anzahl herrenloser Hauskatzen

Gegenstand

Die Unterbringung in bayerischen Tierheimen soll gefördert werden durch:

• Aus- und Umbauten, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen,
• bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen und energetischen Funktionalität und
• bauliche Maßnahmen zur Schaffung, zum Ausbau und zur Verbesserung von Quarantäneplätzen in Tierheimen.

Weiterhin werden laufende Ausgaben im Zusammenhang mit der Vermittlung von Heimtieren an Privathaushalte durch Tierheime in Bayerngefördert sowie Kastrationen von herrenlosen Hauskatzen.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind gemeinnützige Träger von in Bayern gelegenen Tierheimen sowie bayerische Kommunen oder rechtsfähige kommunale Zusammenschlüsse als Träger eines Tierheims.

Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähig sind Ausgaben, die zur Durchführung des zu fördernden Vorhabens erforderlich sind.

Art und Höhe

Die Art der Zuwendung ist abhängig vom Vorhaben:

• Für Bau und Sanierungsmaßnahmen z. B. wird sie als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung in nicht rückzahlbarer Form gewährt.
• Die Zuwendung für die Vermittlung von Heimtieren an Privathaushalte sowie die Kastration von herrenlosen Hauskatzen wird jeweils als Pauschale gewährt.

Die Höhe ist abhängig vom Vorhaben:

• Bei Bau- und Sanierungsvorhaben z. B. beträgt der Fördersatz 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Höchstbetrag der Zuwendung beträgt 100 000 Euro je Vorhaben, der Mindestbetrag 10 000 Euro je Vorhaben.
• Bei Vermittlungsaktivitäten wird für jede nachgewiesene Vermittlung an einen Privathaushalt eine Pauschale für die Personal- und Sachausgaben des Zuwendungsempfängers in Höhe von 235 Euro für Hunde und 115 Euro für andere Heimtiere gewährt.
• Für jede nachgewiesene Kastration eines weiblichen Tieres wird eine Pauschale in Höhe von 70 Euro und für jede nachgewiesene Kastration eines männlichen Tieres eine Pauschale in Höhe von 45 Euro gewährt. Der Höchstbetrag der Zuwendung für Kastrationen beträgt 20 000 Euro pro Jahr.

Weiterführende Informationen finden Sie in der Richtlinie (siehe unter "Rechtsgrundlagen").

Voraussetzungen

• Erhalt regelmäßiger kommunaler Unterstützung
• Die Vorhaben müssen geeignet sein, die Unterbringung oder Pflege von Heimtieren unmittelbar zu verbessern; sie müssen den Vorgaben des § 2 TierSchG bzw. der Tierschutz-Hundeverordnung entsprechen
• Nachweis aller öffentlich-rechtlichen Genehmigungen; bei nicht im Eigentum stehenden Grundstücken Nachweis der Berechtigung zur Durchführung des Vorhabens
• Durchführung von tiermedizinischen Maßnahmen von bzw. unter Aufsicht eines approbierten Tierarztes, Vergabe von Aufträgen zum Marktpreis
• Nachweis der ausreichenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
• Einhaltung der Zweckbindungsfrist bei Bau- und Sanierungsvorhaben

Verfahrensablauf

Der Antrag ist bei der Regierung von Oberfranken einzureichen.

Die Regierung von Oberfranken prüft die Fördervoraussetzungen unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Tierschutzes, holt ggf. erforderliche Stellungnahmen von Fachbehörden, insbesondere der zuständigen Veterinärbehörde, ein und entscheidet über den Antrag mit Zuwendungsbescheid.

Hinweise

Bewilligungsreife Förderanträge für Bau- und Sanierungsvorhaben werden anhand der Auswahlkriterien (Mindestpunktzahl und einer Rangfolge der Anträge) bearbeitet.

Weitere Informationen zur Tierheimförderung (FAQ) finden Sie unter "Weiterführende Links".

Fristen

Für alle Vorhaben gilt ab dem Jahr 2020 eine Antragsfrist bis jeweils 30.04. des laufenden Jahres.

Erforderliche Unterlagen

• Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

Formulare

• Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Förderrichtlinie Tierheime – FöR-TH
• Antrag auf Bewilligung weiterer Zuwendungsraten nach der Förderrichtlinie Tierheime – FöR-TH
• Auszahlungsantrag nach der Förderrichtlinie Tierheime – FöR-TH
• Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO)

Rechtsgrundlagen

• Richtlinie zur Förderung von Bau- und Sanierungsvorhaben in und an Tierheimen, Ausgaben im Zu-sammenhang mit der Vermittlung von Heimtieren an Privathaushalte durch Tierheime und Vorhaben zur Eindämmung der Anzahl herrenloser Hauskatzen (Förderrichtlinie Tierheime – FöR-TH)
• Art. 23 und Art. 44 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)
• Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Weiterführende Links

• Regierung von Oberfranken - Förderprogramm für Tierheime in Bayern
• Häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Förderrichtlinie Tierheime (FöR-TH)

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Tierhaltung und Tierzucht

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)