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Feuerwerk; Anzeige über das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen

Das Formular dient der Anzeige eines Feuerwerks mit pyrotechnischen Gegenständen durch den Inhaber einer Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG).

Beschreibung

Es gilt jedoch nicht für die Anzeige zur Vorführung von Effekten in Theatern und vergleichbaren Einrichtungen. Besitzen Sie keine Erlaubnis nach dem SprengG, benötigen Sie eine Genehmigung von der örtlich zuständigen Gemeinde, wenn Sie ein Feuerwerk der Kategorie F2 im Zeitraum vom 2. Januar bis zum 30.Dezember abbrennen möchten.

Erlaubnisinhaber, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) besitzen, sind verpflichtet, das beabsichtigte Feuerwerk beim Gewerbeaufsichtsamt fristgerecht anzuzeigen. 

Grundlage ist § 23 Abs. 3 der 1. Verordnung zum SprengG.

Pyrotechnische Gegenstände sind in verschiedene Kategorien eingeteilt. Die Anzeigeverpflichtung bezieht sich auf das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien F2 (2. Januar bis 30. Dezember) sowie F3, F4, P1, P2, T1 und T2 (ganzjährig).

Die Anzeige muss die Kontaktdaten der für das Abbrennen des Feuerwerks verantwortlichen Person sowie die ausstellende Behörde, das Ausstellungsdatum und die Nummer der Konzession (Erlaubnis nach § 7 oder § 27 SprengG, Befähigungsschein nach § 20 SprengG) enthalten.

Darüber hinaus sind in der Anzeige zu dem beabsichtigten Feuerwerk folgende Angaben zu machen:

• Art des Feuerwerks
• Ort, an dem das Feuerwerk abgebrannt werden soll
• Umfang des Feuerwerks
• Beginn und Ende des Feuerwerks
• Sicherungsmaßnahmen
• Lageplan mit Angabe der Schutzabstände

Voraussetzungen

Der Anzeigende muss entweder Inhaber einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis nach § 7 oder § 27 des SprengG sein oder als Befähigungsscheininhaber nach § 20 SprengG zumindest im Auftrag des Inhabers einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis nach § 7 SprengG handeln (sog. verantwortliche Person für das Abrennen des Feuerwerks).

Verfahrensablauf

Die Anzeige mit den erforderlichen Unterlagen ist bei dem Gewerbeaufsichtsamt einzureichen, das für den Ort, an dem das Feuerwerk abgebrannt werden soll, zuständig ist.

Das beabsichtigte Abbrennen eines Feuerwerkes muss lediglich angezeigt werden, eine Genehmigung durch die Gewerbeaufsichtsämter wird nicht erteilt.

Fristen

Die Anzeige muss mindestens 2 Wochen vor dem Abbrenntermin beim Gewerbeaufsichtsamt eingehen. Soll das Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Eisenbahnanlagen oder Flughäfen abgebrannt werden, beträgt die Anzeigefrist 4 Wochen.

Ausnahmen von der Anzeigefrist sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Hierzu haben Sie die Möglichkeit, beim Gewerbeaufsichtsamt eine Ausnahme von der Anzeigefrist (Fristverkürzung) zu beantragen. Dieser Antrag muss eine nachvollziehbare Begründung enthalten und möglichst frühzeitig beim Amt eingehen, damit dem Amt ausreichend Zeit bleibt, den Antrag zu bearbeiten.

Erforderliche Unterlagen

• Erlaubnis nach § 7 bzw. § 27 Sprengstoffgesetz
• Befähigungsschein nach § 20 Sprengstoffgesetz
• aktueller Lageplan (Lageplan der Umgebung und Kennzeichnung des Abbrandplatzes des Feuerwerks)
• Ggf. bereits vorhandene Genehmigungen beteiligter Behörden

Kosten

Die Nutzung des Online-Verfahrens für die Anzeigeerstellung ist kostenfrei.

Bei Fristverkürzung: im Standardfall 150,00 EUR zuzüglich Auslagen (bei erhöhtem Aufwand sind Abweichungen hiervon möglich)

Online Verfahren

• Sie können das Abbrennen eines Feuerwerks nach § 23 Abs. 3 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz online anzeigen. Anzeige für das Abbrennen eines Feuerwerks

Rechtsgrundlagen

• §§ 7, 20 und 27 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG)
• § 23 Abs. 3 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)
• Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten (ZustV-GA)

Rechtsbehelf

Weiterführende Links

• Bayerische Gewerbeaufsicht
• Explosionsgefährliche Stoffe

Zuständige Dienststelle

Verwandte Lebenslagen

• Arbeitsschutz
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung
• Umweltschutz
• Unfallprävention

Verwandte Themen

• Kleinfeuerwerk; Beantragung einer Genehmigung für das Abbrennen
• Gewerbeaufsicht; Informationen zur Prüfung gesetzlich vorgeschriebener Anzeigen
• Explosionsgefährliche Stoffe; Beantragung eines Sprengstofferlaubnisscheins oder eines Befähigungsscheins

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)