Deutsch
English pages
Espanol
Japanese pages
Other Languages

Stadt & BürgerWirtschaft & HandelKultur & TourismusLeben in der Stadt
Suchen & Finden

Neuigkeiten

Informationskampagne Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

14.08.2019

Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 wurde die gesetzliche Regelung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Regelung in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) ersetzt, nach der ab diesem Zeitpunkt Beiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt öffentlichen Wegen nicht mehr erhoben werden dürfen.




Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 noch zu
Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden,
können unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung beim Freistaat Bayern beantragen.
Betroffene können ab dem 01. Juli 2019 bis zum 31.12.2019 einen Antrag auf teilweise Erstattung bei
der zuständigen Stelle stellen.


Über den Link https://www.stmi.bayern.de/kub/komfinanzen/abgabenrecht/haertefall/index.php erreicht man die Internetseite mit weiteren Informationen zur Antragstellung.


Entsprechende Flyer zur Information liegen auch im Rathaus, Markplatz1 und im Bauamt, Grüner
Markt 1 in Rothenburg ob der Tauber zur Mitnahme aus.
Stadtbauamt
Rothenburg ob der Tauber, 22. Juli 2019
Eras
Ref. IV/2





Stadt Rothenburg ob der Tauber | Marktplatz | 91541 Rothenburg ob der Tauber | Telefon 09861/404-0 | Fax 09861/404-109 | stadt(at)rothenburg.de
©2019 ROTABENE Medienhaus und Stadt Rothenburg | Impressum | Datenschutzerklärung | Elektronische Kommunikation