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Popularklage gegen Bebauungsplan Philosophenweg abgewiesen

23.07.2020

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 17.07.2020 die von je einem Bürger aus Steinsfeld und Rothenburg erhobene Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bebauungsplans Philosophenweg abgewiesen.


Philosophenweg Ost

Die beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof im Dezember 2019 eingereichte Popularklage richtete sich gegen den östlichen Teil des Bebauungsplans Philosophenweg. Der Bebauungsplan wurde bereits im Jahr 2009 vom Stadtrat beschlossen.


Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun festgestellt, dass der Bebauungsplan Philosophenweg verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und in dem Beschluss des Bebauungsplans durch den Stadtrat weder ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip, noch gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot liegt.


Der Bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigt in seiner Entscheidung, dass die Stadt Rothenburg bei ihrer Abwägung das Prinzip der städtebaulichen Erforderlichkeit des Bebauungsplans beachtet habe und mit dem Bebauungsplan ein legitimes städtebauliches Planungsziel verfolgt. Zudem wird der vom Stadtrat im Jahr 2009 durchgeführte Abwägungsvorgang, bei dem denkmalpflegerische und naturschutzrechtliche Belange mitberücksichtigt wurden, vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof ausdrücklich bestätigt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hierzu wörtlich: „Die Stadt Rothenburg hat bei der Aufstellung des Bebauungsplans … die maßgeblichen widerstreitenden Belange, insbesondere diejenigen des Denkmalschutzes und des Naturschutzes, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise abgewogen.“

 

Damit wurde die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans Philosophenweg durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof nun auch höchstrichterlich bestätigt.





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