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Burggasse Straßenausbaubeiträge

07.08.2020

Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Stadt


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 2. Juli 2020 die Beschwerde eines Grundstückseigentümers aus der Burggasse gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt damit letztinstanzlich die Rechtmäßigkeit der Vorauszahlungsbescheide der Stadt.


Die Stadt Rothenburg hat im Jahr 2016 von den Anliegern der Burggasse Vorauszahlungen zur Deckung der Kosten für den Straßenausbaubeitrag in der Burggasse erhoben.
Ein Grundstückseigentümer hatte gegen den Vorauszahlungsbescheid, mit dem lediglich ein Teil der tatsächlichen Kosten erhoben wurde, Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte in erster Instanz dieser Klage stattgegeben und den Vorauszahlungsbescheid aufgehoben. Gegen dieses Urteil wurde durch die Stadt Rothenburg Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte mit Urteil vom 27. Juni 2019 der Berufung der Stadt stattgegeben und die Klage abgewiesen und damit die Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheides der Stadt bestätigt. Eine Revision gegen das Urteil wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen.
Gegen diese Entscheidung hat der Grundstückseigentümer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Stadt nunmehr Recht gegeben und die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, da keine Zulassungsgründe für eine Revision vorliegen.
Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und der Instanzen zu tragen.


Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht letztinstanzlich fest, dass die Vorauszahlungsbescheide der Stadt Rothenburg betreffend die Straßenausbaubeiträge für die Burggasse rechtmäßig erhoben wurden.
Durch die zwischenzeitlich erfolgte Änderung der Gesetzeslage werden von den Grundstückseigentümern über die Kosten des Vorauszahlungsbescheides hinaus keine weiteren Beiträge mehr erhoben.





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