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< Bauleitplanung des Zweckverbandes Industrie-/Gewerbepark Rothenburg und Umland 1. Änderung des Bebauungsplans 1 – Gewerbepark Endsee mit integriertem Grünordnungsplan
13.11.2017 13:24 Alter: 219 days

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) und des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG);

Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Industriegebiet "Ansbacher Straße" in den Bauerngraben und den Igelsbach


Für diese geplante Gewässerbenutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG) beantragte die Große Kreisstadt Rothenburg ob der Tauber unter Vorlage von Planunterlagen mit Schreiben vom 25.09.2017 die Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens. Das Wasserwirtschaftsamt Ansbach prüfte die Antragsunterlagen am 16.10.2017 und erstellte ein Gutachten.

Im durchzuführenden Verfahren ist von folgenden wasserrechtlichen Tatbeständen auszugehen.

 

Es wird eingeleitet das Niederschlagswasser aus dem Industriegebiet "Ansbacher Straße" in den Bauerngraben und den Igelsbach

 

Die geplante Gewässerbenutzung bedarf des Verfahrens für die gehobene Erlaubnis (§ 15 WHG).

 

Das Vorhaben wird hiermit nach Art. 72 ff BayVwVfG i.V.m. Art. 69 BayWG bekannt gemacht.

 

Die entsprechenden Antragsunterlagen liegen einen Monat vom 13.11.2017 bis 12.12.2017 (einschließlich der genannten Tage) bei der Stadt Rothenburg ob der Tauber, Grüner Markt 1/111. OG (Stadtbauamt/Abteilung Tiefbau) während der Dienststunden von

 

Montag bis Donnerstag 8.00-12.00 Uhr und 13.00- 16.00 Uhr

Freitag 8.00- 12.00 Uhr

zur Einsicht auf.

 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Stadt Rothenburg ob der Tauber oder beim Landratsamt Ansbach - Sachgebiet Wasserrecht -, Crailsheimstraße 1, 91522 Ansbach, schriftlich oder zur Niederschrift etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

 

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen

privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein.

Werden gegen das Vorhaben rechtzeitig Einwendungen erhoben, werden diese in einem Termin erörtert, der noch mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird.

Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem ggf. notwendigen Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

 

Ferner wird darauf hingewiesen dass,

  1. die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
  2. die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Die durch die Einsichtnahme in die Unterlagen, durch Erhebung von Einwendungen bzw. Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehenden Kosten können nicht erstattet werden.

 

Stadt Rothenburg ob der Tauber, 06.11 .2017

Walter Hart!

Oberbürgermeister



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