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09.02.2018 10:47 Alter: 312 days

Bauleitplanung der Stadt Rothenburg ob der Tauber; Erlass einer Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. XXVIII "Sondergebiet Vorm Würzburger Tor"

Satzung der Stadt Rothenburg ob der Tauber über den Erlass einer Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. XXVIII "Sondergebiet Vorm Würzburger Tor"


Der Stadtrat der Stadt Rothenburg ob der Tauber hat in seiner Sitzung am 08.02.2018 auf Grund der§§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBI. I S. 1298) geändert worden ist und des Art. 23 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-1), die zuletzt durch Art. 17a Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBI.S. 335) geändert worden ist folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Zu sichernde Planung

 

Der Stadtrat der Stadt Rothenburg ob der Tauber hat in seiner Sitzung am 08.02.2018 beschlossen, für das Gebiet " Sondergebiet Vorm Würzburger Tor" welches in § 2 dieser Satzung näher bezeichnet ist, einen Bebauungsplan aufzustellen.

 

Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird eine Veränderungssperre erlassen.

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist und umfasst folgende Flurnummern der Gemarkung Rothenburg ob der Tauber:

1412/8, 1413, 1413/3, 1413/4, 1414, 1416, 1417, 1417/2, 1418, 1418/2, 1418/3, 1418/6, 1418/7, 1418/8, 2703/7, 4447/28, 4447/31 und 2708/5 (Teilfläche)

 

§ 3 Rechtswirkung der Veränderungssperre

 

(1) ln dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen:

1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und

b) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten;

 

2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

(3) Vorhaben, die vor dem lnkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem lnkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

§ 4 lnkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

 

Die Veränderungssperre tritt am Tag der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der amtlichen Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.

 

Rothenburg ob der Tauber, 09.02.2018



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